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Der Bundestag hat dem Kompromiss zur Solarkürzung mit dem Bundesrat, auf den man sich im Vermittlungsausschuss geeinigt hatte, am Donnerstag, dem 8. Juli 2010, zugestimmt. Demnach werden die Tarife für Photovoltaik-Anlagen in zwei Schritten abgesenkt: Rückwirkend ab dem 1. Juli werden im Rahmen der ersten Kürzung Aufdachanlagen um 13 Prozent gesenkt, Freiflächenanlagen um 12 Prozent und Anlagen auf Konversionsflächen wie ehemaligen Militär- oder Industriestandorten um 8 Prozent. Ackerflächen fallen künftig aus der Förderung heraus. Ein weiterer Absenkungsschritt für alle drei geförderten Anlagentypen um jeweils drei Prozent folgt zum 1. Oktober.
Damit konnte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Kürzungen zeitverzögert durchsetzen. Die Koalition aus CDU und FDP hatte im Frühjahr mit Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld bekommen sollten. Diese Kürzungen waren jedoch bei einigen Bundesländern wie etwa Bayern und Thüringen auf Widerstand gestoßen. Sie forderten, die Subventionen weniger stark zu kürzen. Der Bundesrat rief deswegen Anfang Juni den Vermittlungsausschuss an und stoppte damit vorerst die für den 1. Juli geplante Senkung.
Die Reaktionen auf das Verhandlungsergebnis sind sehr unterschiedlich. So kritisierte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die entschiedene Tarifsenkungen scharf. „Durch die Entscheidung wird die Solarbranche gegenüber ausländischen Wettbewerbern geschwächt.“, so Machnig. Auch die Unternehmen selber bangen. Umfragen zufolge befürworten die meisten zwar eine Absenkung der Tarife, doch halten sie die nun entschiedene Höhe für falsch. So äußerte sich Isabelle Wollenberg von Aleo Solar: „Eine Anpassung der Tarife war in der derzeitigen Situation angemessen – wir haben jedoch mehr Augenmaß erwartet. 16 Prozent bedeuten eine extreme Absenkung, die der Markt nur schwer kompensieren kann. Betrachtet man den Zeitraum Januar 2010 bis Januar 2011, sprechen wir sogar von einer Kürzung von 30 bis 40 Prozent.“ Bundesumweltminister Norbert Röttgen hingegen hält den Schritt für überfällig. Die Schere zwischen rasch sinkenden Produktionskosten und langsam sinkenden Vergütungssätzen ginge in den letzen Monaten immer weiter auseinander, teilte er mit.
